GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Der Bundestag und der Bundesrat haben am Freitag, dem 10. Juli 2026, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit 318 Ja-Stimmen knapp das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschlossen.

Dazu soll der ursprünglich vorgesehene dynamische Herstellerabschlag durch einen gesetzlich festgeschriebenen statischen Herstellerabschlag von 15,5% (bisher 7%) ersetzt werden.

• Die Leitplanken werden abgeschafft.
• Der Kombinationsabschlag (-20%) wird abgeschafft.
• Das Preismoratorium wird bis zum 30.12.2030 verlängert.

Quellen: Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/6130), Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 21/6559) und Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).